Delegiertenversammlung
22. Januar 2022, 10:00-13:30, Online
Wir freuen uns, Sie zur nächsten Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz einladen zu dürfen.
Wir treffen uns am Samstag, den 22. Januar 2022, ab 10.00 Uhr online zu einem Zoom-Webinar.
Im Zentrum der Versammlung stehen die Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022 und vom 15. Mai 2022. Es erwartet Sie ein spannendes Programm mit engagierten Diskussionen und Beiträgen zu zahlreichen Vorlagen. Wir beginnen mit einem Gespräch zwischen Ständerat Erich Ettlin (OW) und Nationalrätin Ruth Humbel (AG) zum Thema AHV. Denn das Jahr 2022 wird ein entscheidendes sein für unser wichtigstes Sozialwerk. Zur Stabilisierung der AHV liegt jetzt eine mehrheitsfähige Lösung vor, welche Die Mitte massgeblich geprägt hat. Wir haben dafür gesorgt, dass der nötige soziale Ausgleich für die Frauen möglich wird. Doch die SP hat das Referendum angekündigt und es ist sehr wahrscheinlich, dass das Stimmvolk im September über unsere Lösung abstimmt.
Im Mai stimmen wir zudem über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Beide Vorlagen sind zentral für die Schweiz und für Die Mitte. Im Hinblick auf eine engagierte Abstimmungskampagne ist es für uns deshalb entscheidend, unsere Parolen möglichst früh zu fassen.
Weiter geht es mit dem «Bundesbeschluss über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)», die Ihnen Ständerat Charles Juillard (JU) vorstellen wird. Dann folgt das Transplantationsgesetz (Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen), über das Ständerätin Marianne Maret (VS) und Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO) debattieren. Über das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG) spricht Nationalrat Fabio Regazzi (TI).
Und schliesslich diskutieren Ständerätin Andrea Gmür (LU) und Junge-Mitte-Präsident Marc Rüdisüli über das Referendum gegen das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien.